Heimfinanzierung: Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Auswirkungen der Volksabstimmung vom 24. September 2017

23.10.2017 - Mitteilung

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Das Zürcher Stimmvolk hat am 24. September 2017 die Vorlage zur Heimfinanzierung angenommen. Damit liegt die Zuständigkeit für die Prüfung von Anträgen der Eltern auf Finanzierung von Platzierungen in beitragsberechtigen Kinder- und Jugendheimen und das entsprechende Kostengutspracheverfahren wieder bei den Gemeinden. Die Gesetzesänderung tritt voraussichtlich auf den 1. Januar 2018 in Kraft. Antworten auf drängende Fragen zu den Konsequenzen liefern die untenstehenden Informationen.

Welche konkrete Auswirkung hat der Volksentscheid vom 24. September 2017?
Wenn Kinder oder Jugendliche in einem Heim platziert werden, müssen die Eltern für die entstehenden Kosten aufkommen. Wenn die Eltern nicht in der Lage sind, diese Kosten zu übernehmen, trägt die sozialhilferechtlich zuständige Gemeinde die Kosten.

Das bedeutet: Die provisorische Zentralstelle für Kostengutsprachen des Amtes für Jugend und Berufsberatung wird noch voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2017 für die Erteilung von Kostenübernahmegarantien für Platzierungen in beitragsberechtigten bzw. IVSE-anerkannten Kinder- und Jugendheimen zuständig sein. Per 1. Januar 2018 geht diese Zuständigkeit an die sozialhilferechtlich zuständigen Gemeinden zurück.

Wann tritt die Gesetzesänderung in Kraft?
Die Gesetzesänderung zur Heimfinanzierung tritt voraussichtlich auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Welche Heimplatzierungen sind betroffen?
Die Regelung gilt sowohl für laufende als auch für neue Platzierungen voraussichtlich ab 1. Januar 2018 in beitragsberechtigten Kinder- und Jugendheimen (IVSE-anerkannte Institutionen), inner- wie ausserkantonal.

Welchen Anspruch haben Gemeinden gegenüber dem AJB?
Wenn Gemeinden seit dem Inkrafttreten des Verwaltungs- bzw. Bundesgerichtsentscheides am 8. April 2016 bzw. 17. Juni 2016 Versorgertaxen für Platzierungen in beitragsbe-rechtigten bzw. IVSE-anerkannten Kinder- und Jugendheimen geleistet haben, können sie diese beim AJB zurückfordern. Die Informationen und Unterlagen, die für die Prüfung benötigt werden, sind im entsprechenden Formular (siehe Vorlage unten) zu finden.

Bis wann können Rückforderungen an das AJB geltend gemacht werden?
Rückforderungen sind bis zum 31. März 2018 geltend zu machen.

Was ändert sich für beitragsberechtigte Kinder- und Jugendheime?
Der Kanton kündigt die von ihm erteilten über den 1. Januar 2018 hinaus laufenden Kos-tenübernahmegarantien auf den 31. Dezember 2017. Die Kinder- und Jugendheime wur-den mit einem separaten Schreiben über die Kündigung der Kostenübernahmegarantien für bei ihnen laufende Platzierungen informiert.

Damit laufende Platzierungen nicht gefährdet werden, bittet der Kanton die Gemeinden, rechtzeitig gegenüber den innerkantonalen Kinder- und Jugendheimen für die Zeit ab dem 1. Januar 2018 eine Kostenübernahmegarantie zu erteilen. Für ausserkantonale Platzierungen haben die betroffenen Gemeinden ein Formular für die Zeit ab 1. Januar 2018 zur Unterzeichnung und Rücksendung an das Amt für Jugend und Berufsberatung erhalten.

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