KJG: Totalrevision Jugendheimgesetzgebung

Rechtsetzung

Ausgangslage
Das geltende Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge stammt aus dem Jahr 1962 und entspricht nicht mehr den Bedürfnissen eines zeitgemässen Kinder- und Jugendhilfesystems. Im Kantonsrat wurde im Jahr 2011 eine Motion eingereicht, welche die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für eine angemessene Finanzierung der stationären Jugendhilfe forderte (KR-NR. 84/2011). Zusammen mit den Bestimmungen über die Jugendheime sollen auch die Bewilligungs- und Meldepflichten für andere Formen der ergänzenden Hilfen zur Erziehung (Pflegefamilien, Dienstleistungsangebote in der Familienpflege, sozialpädagogische Familienhilfe) und für die familienergänzende Betreuung (Kitas, Horte, Tagesfamilien) neu geregelt werden.

Verlauf
Der Regierungsrat legte mit Beschluss vom 19. Juni 2013 die Ziele der Totalrevision des Jugendheimgesetzes fest und beauftragte die Bildungsdirektion, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten (RRB Nr. 706/2013). Innerhalb der Bildungsdirektion wurde das Geschäft dem AJB zugewiesen.

Am 26. März 2014 eröffnete der Regierungsrat das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf mit dem Titel «Jugendheim- und Familienunterstützungsgesetz» sowie verschiedenen Änderungen in anderen Gesetzen. Insbesondere das Volksschulschulgesetz (VSG) und das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) wurden im Zuge der Totalrevision des Jugendheimgesetzes teilrevidiert. Im Anschluss wurden die Entwurfsvorlagen überarbeitet. Der Titel des Neuerlasses lautete fortan «Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG)».

Der Regierungsrat unterbreitete den überarbeiteten Entwurf mit Beschluss vom 19. August 2015 dem Kantonsrat. Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beriet den vom Regierungsrat verabschiedeten Entwurf des KJG, den Entwurf für das revidierte VSG und das revidierte KJHG anlässlich mehrerer Sitzungen. Am 11. Juli 2017 verabschiedete die KBIK die Gesetzesvorlagen mit mehreren Änderungen und diversen Minderheitsanträgen und stellte dem Kantonsrat entsprechend Antrag.

Am 27. November 2017 stimmte der Kantonsrat dem KJG und den weiteren Vorlagen mit grosser Mehrheit zu.

Im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2017 wurde das Kinder- und Jugendheimgesetz vom 27. November 2017 publiziert. Die Frist für ein Referendum gegen das Gesetz ist unbenutzt abgelaufen.

Aktueller Stand
Zurzeit erarbeitet das AJB die für den Vollzug des KJG nötigen Verordnungsbestimmungen (Neuerlass KJV: Verordnung zum Kinder- und Jugendheimgesetz)

Mit der Änderung des KJHG wurden Bestimmungen über die Melde- und Bewilligungspflichten im Bereich der familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich (Tagesfamilien und Kindertagesstätten) ins Gesetz aufgenommen und die Grundlage für weitere Regelungen auf Verordnungsstufe geschaffen. Aufgrund des umfangreichen und thematisch in sich geschlossenen Regelungsgegenstands wurde eine eigene Verordnung über die Tagesfamilien und Kindertagesstätten (V TAK) erarbeitet. Die weiteren Änderungen des KJHG haben Anpassungsbedarf der Kinder- und Jugendhilfeverordnung und der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich zur Folge.

Die Bildungsdirektion hat das Vernehmlassungsverfahren zur V TAK, der geänderten KJHV sowie der geänderten SPMV am 6. März 2019 eröffnet (Suchbegriff: KJH). Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 6. Juni 2019. 

Das KJG wird zusammen mit den entsprechenden Verordnungsbestimmungen voraussichtlich 2022 in Kraft gesetzt.

 

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